Grundsatzpapier des BSW KV Brandenburg an der Havel

Grundsatzpapier,
07. November 2026

Antrag 5

Antragsteller: Kreisvorstand

Titel: Grundsatzpapier des BSW KV Brandenburg an der Havel

Brandenburg l(i)ebenswert – für eine soziale und friedliche Stadt

Das BSW als fester Bestandteil des politischen Lebens in

Brandenburg an der Havel

Heute blicken wir gemeinsam auf zwölf Monate zurück, die uns gefordert

haben. Ein Jahr, in dem wir unseren Kreisverband aufgebaut, stabilisiert

und mit Leben gefüllt haben. Nach diesem Jahr können wir mit

Überzeugung sagen: Das BSW gehört mittlerweile fest zur politischen

Landschaft in unserer Stadt.

Egal, welcher Oberbürgermeister gerade unsere Stadt regiert – Steffen

Scheller von der CDU oder Daniel Keip von der SPD: wir sind kritisch und

bleiben ein Stachel im Fleisch des etablierten Politikbetriebs in

Brandenburg an der Havel. Durch unsere Präsenz in den kommunalen

Nachrichtenportalen und in sozialen Medien erheben wir unsere Stimme

und kritisieren die städtischen Entscheidungsträger dort, wo es nötig ist.

Dabei nehmen wir kein Blatt vor den Mund.

Zugleich versprechen wir nicht das Blaue vom Himmel. Wir wissen, dass

die kommunalen Finanzen klamm sind – und als einzige Partei benennen

wir die Ursachen klar: Die kriegsbesoffene Politik der Bundesregierung,

welche falsche Prioritäten setzt und in Aufrüstung statt in kommunale

Daseinsfürsorge investiert. Und eine selbstmörderische Sanktionspolitik

gegen Russland, die unsere Energiepreise durch die Decke schießen lässt

und immer mehr Unternehmen in die Pleite treibt, was sich auch in

unserer Innenstadt bemerkbar macht.

Soziale Politik für Brandenburg an der Havel statt Abriss und

Ausverkauf

Wir stehen für eine Stadt, in der alle in Würde leben können – unabhängig

vom Alter oder vom wirtschaftlichen Status. Dabei unterstützen wir unsere

BSW-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung durch Ideen für

Anfragen und Anträge. Dabei geht es uns um ganz praktische Politik vor

Ort. Unsere Stadtverordneten arbeiten – gänzlich ohne Brandmauern –

mit allen Fraktionen zusammen, um das Beste für die Bürgerinnen und

Bürger unserer Stadt zu erreichen. Satz zur Kommunalwahl 2029 So

haben sie z.B. einen Antrag für mehr Sitzbänke in der Innenstadt

erfolgreich durchgebracht – auch damit Menschen, die sich nicht leisten

können, jedes Mal in ein Café oder Restaurant einzukehren, sich während

ihres Spaziergangs durch unsere Stadt ausruhen können.

Wir streiten auch weiterhin für eine Verbesserung der Lebensqualität in

Brandenburg an der Havel – z.B. durch die Aufstellung von zusätzlichen

öffentlichen Toiletten, von Trinkbrunnen und Nebelduschen. Außerdem

sind wir mit unseren Infoständen nicht nur in der Innenstadt präsent. Als

soziale Partei sehen wir es als unser Auftrag, gezielt zu Menschen zu

gehen, denen es wirtschaftlich nicht so gut geht. Regelmäßig sind wir in

Hohenstücken und in Nord aktiv, hören auch dort den Bürgerinnen und

Bürgern zu und nehmen ihre Sorgen ernst. Wir engagieren uns gegen den

Abriss von günstigem Wohnraum in Hohenstücken und gegen den Verkauf

städtischer Grundstücke.

Nur eine friedliche Stadt ist eine l(i)ebenswerte Stadt

Ohne Frieden ist alles nichts – das gilt auch für die Kommunalpolitik. Das

BSW ist fester und zuverlässiger Partner der Friedensbewegung. In

Brandenburg an der Havel leben wir das vor: Unser Kreisverband ist

Mitglied im Bündnis für Frieden Brandenburg. Unsere Mitglieder beteiligen

sich aktiv an den Mahnwachen und Protestaktionen des Bündnisses.

Zudem ergreifen wir als BSW Brandenburg an der Havel auch eigenständig

Position zu friedenspolitischen Themen. Wir fordern den

Oberbürgermeister auf, seine Rolle im Rahmen des internationalen

Netzwerks „Mayors for Peace“ deutlich aktiver wahrzunehmen. Wir lehnen

die Pläne zur Militarisierung unseres Gesundheitswesens klar ab – auch in

Bezug auf die Einbindung unseres Universitätsklinikums. Wir wollen nicht,

dass die gefährliche Politik der Bundesregierung und die geldgierigen

Pläne der Rüstungsindustrie unsere Stadt zur Zielscheibe machen –

deshalb erteilen wir den Plänen der Heidelberger Druckmaschinen AG,

gemeinsam mit einem US-israelischen Rüstungskonzern ein sogenanntes

„Drohnenabwehrkompetenzzentrum“ in Hohenstücken aufzubauen, klar

eine Absage. Auch die Vorsehung weiterer Flächen unserer Stadt für

Rüstungsproduktion werden wir politisch bekämpfen.

Wir sind überzeugt, dass es mehr Diplomatie auf allen Ebenen braucht.

Auch die Kommunen könnten hierbei eine Vorbildfunktion einnehmen.

Deshalb kritisieren wir, dass die Städtepartnerschaft Brandenburgs mit

der russischen Stadt Magnitogorsk seit 2022 auf Initiative unserer

Stadtverwaltung eingefroren bleibt. Wir fordern die Reaktivierung dieser

Partnerschaft und unterstützen konkrete Schritte zu ihrer Wiederbelebung,

auch durch Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.

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