Grundsatzpapier des BSW KV Brandenburg an der Havel
Antrag 5
Antragsteller: Kreisvorstand
Titel: Grundsatzpapier des BSW KV Brandenburg an der Havel
Brandenburg l(i)ebenswert – für eine soziale und friedliche Stadt
Das BSW als fester Bestandteil des politischen Lebens in
Brandenburg an der Havel
Heute blicken wir gemeinsam auf zwölf Monate zurück, die uns gefordert
haben. Ein Jahr, in dem wir unseren Kreisverband aufgebaut, stabilisiert
und mit Leben gefüllt haben. Nach diesem Jahr können wir mit
Überzeugung sagen: Das BSW gehört mittlerweile fest zur politischen
Landschaft in unserer Stadt.
Egal, welcher Oberbürgermeister gerade unsere Stadt regiert – Steffen
Scheller von der CDU oder Daniel Keip von der SPD: wir sind kritisch und
bleiben ein Stachel im Fleisch des etablierten Politikbetriebs in
Brandenburg an der Havel. Durch unsere Präsenz in den kommunalen
Nachrichtenportalen und in sozialen Medien erheben wir unsere Stimme
und kritisieren die städtischen Entscheidungsträger dort, wo es nötig ist.
Dabei nehmen wir kein Blatt vor den Mund.
Zugleich versprechen wir nicht das Blaue vom Himmel. Wir wissen, dass
die kommunalen Finanzen klamm sind – und als einzige Partei benennen
wir die Ursachen klar: Die kriegsbesoffene Politik der Bundesregierung,
welche falsche Prioritäten setzt und in Aufrüstung statt in kommunale
Daseinsfürsorge investiert. Und eine selbstmörderische Sanktionspolitik
gegen Russland, die unsere Energiepreise durch die Decke schießen lässt
und immer mehr Unternehmen in die Pleite treibt, was sich auch in
unserer Innenstadt bemerkbar macht.
Soziale Politik für Brandenburg an der Havel statt Abriss und
Ausverkauf
Wir stehen für eine Stadt, in der alle in Würde leben können – unabhängig
vom Alter oder vom wirtschaftlichen Status. Dabei unterstützen wir unsere
BSW-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung durch Ideen für
Anfragen und Anträge. Dabei geht es uns um ganz praktische Politik vor
Ort. Unsere Stadtverordneten arbeiten – gänzlich ohne Brandmauern –
mit allen Fraktionen zusammen, um das Beste für die Bürgerinnen und
Bürger unserer Stadt zu erreichen. Satz zur Kommunalwahl 2029 So
haben sie z.B. einen Antrag für mehr Sitzbänke in der Innenstadt
erfolgreich durchgebracht – auch damit Menschen, die sich nicht leisten
können, jedes Mal in ein Café oder Restaurant einzukehren, sich während
ihres Spaziergangs durch unsere Stadt ausruhen können.
Wir streiten auch weiterhin für eine Verbesserung der Lebensqualität in
Brandenburg an der Havel – z.B. durch die Aufstellung von zusätzlichen
öffentlichen Toiletten, von Trinkbrunnen und Nebelduschen. Außerdem
sind wir mit unseren Infoständen nicht nur in der Innenstadt präsent. Als
soziale Partei sehen wir es als unser Auftrag, gezielt zu Menschen zu
gehen, denen es wirtschaftlich nicht so gut geht. Regelmäßig sind wir in
Hohenstücken und in Nord aktiv, hören auch dort den Bürgerinnen und
Bürgern zu und nehmen ihre Sorgen ernst. Wir engagieren uns gegen den
Abriss von günstigem Wohnraum in Hohenstücken und gegen den Verkauf
städtischer Grundstücke.
Nur eine friedliche Stadt ist eine l(i)ebenswerte Stadt
Ohne Frieden ist alles nichts – das gilt auch für die Kommunalpolitik. Das
BSW ist fester und zuverlässiger Partner der Friedensbewegung. In
Brandenburg an der Havel leben wir das vor: Unser Kreisverband ist
Mitglied im Bündnis für Frieden Brandenburg. Unsere Mitglieder beteiligen
sich aktiv an den Mahnwachen und Protestaktionen des Bündnisses.
Zudem ergreifen wir als BSW Brandenburg an der Havel auch eigenständig
Position zu friedenspolitischen Themen. Wir fordern den
Oberbürgermeister auf, seine Rolle im Rahmen des internationalen
Netzwerks „Mayors for Peace“ deutlich aktiver wahrzunehmen. Wir lehnen
die Pläne zur Militarisierung unseres Gesundheitswesens klar ab – auch in
Bezug auf die Einbindung unseres Universitätsklinikums. Wir wollen nicht,
dass die gefährliche Politik der Bundesregierung und die geldgierigen
Pläne der Rüstungsindustrie unsere Stadt zur Zielscheibe machen –
deshalb erteilen wir den Plänen der Heidelberger Druckmaschinen AG,
gemeinsam mit einem US-israelischen Rüstungskonzern ein sogenanntes
„Drohnenabwehrkompetenzzentrum“ in Hohenstücken aufzubauen, klar
eine Absage. Auch die Vorsehung weiterer Flächen unserer Stadt für
Rüstungsproduktion werden wir politisch bekämpfen.
Wir sind überzeugt, dass es mehr Diplomatie auf allen Ebenen braucht.
Auch die Kommunen könnten hierbei eine Vorbildfunktion einnehmen.
Deshalb kritisieren wir, dass die Städtepartnerschaft Brandenburgs mit
der russischen Stadt Magnitogorsk seit 2022 auf Initiative unserer
Stadtverwaltung eingefroren bleibt. Wir fordern die Reaktivierung dieser
Partnerschaft und unterstützen konkrete Schritte zu ihrer Wiederbelebung,
auch durch Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.