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Dominik Mikhalkevich, Landesvorsitzender des JSW Brandenburg, selbst in Brandenburg-Hohenstücken wohnhaft, erklärt zum heutigen Besuch von Ministerpräsident Dietmar Woidke am Brandenburger Standort der Heidelberger Druckmaschinen AG:
„Heidelberger will in Brandenburg-Hohenstücken ein sogenanntes ´Kompetenzzentrum für Drohnenabwehr und autonome Sicherheitssysteme´ gemeinsam mit dem US-amerikanisch-israelischen Technologie-Anbieter Ondas Autonomous Systems aufbauen. Damit wird unser Stadtteil zur potenziellen Zielscheibe im Falle einer kriegerischen Eskalation. Dass SPD-Ministerpräsident Woidke das völlig unkritisch begleitet, ist hochgradig peinlich. Er verkommt damit zum Grüßaugust für amerikanisch-israelische Rüstungsinteressen. Zudem zeigt er, dass ihm die Sicherheitsbedenken von insgesamt 60 Prozent der Brandenburgerinnen und Brandenburger (laut einer aktuellen Umfrage) vollkommen egal sind.“
Mikhalkevich weiter: „Als JSW Brandenburg setzen wir uns für eine Ausbildungsoffensive ein. Selbstverständlich brauchen junge Menschen in Brandenburg mehr Ausbildungs- und Arbeitsplätze – aber es sollten nachhaltige, zivile Industriearbeitsplätze sein. Deren Erhalt und Ansiedlung sollte die Landesregierung gezielt fördern und sich zudem für die Senkung der Energiepreise einsetzen, anstatt auf Angstmache vor vermeintlichen russischen oder chinesischen Drohnen zu setzen und unser Bundesland zum Spielball für fremde Rüstungsinteressen zu machen.“
Quelle: JSW Brandenburg
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Die BSW-Kreisvorsitzende Heidi Hauffe hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Mit seinem heutigen Besuch am Brandenburger Standort der Heidelberger Druckmaschinen AG ignoriert Ministerpräsident Woidke die Bedenken zahlreicher Brandenburger Bürger gegen den Aufbau eines ´Kompetenzzentrums für Drohnenabwehr´ gemeinsam mit dem US-amerikanisch-israelischen Technologie-Anbieter Ondas AutonomousSystems."
Weiter heißt es: "Laut einer Wochenumfrage des größten Online-Portals unserer Stadt, Meetingpoint, sind 33 Prozent der Teilnehmer an der Umfrage strikt gegen dieses Vorhaben. Weitere 27 Prozent haben Sicherheitsbedenken, da man Brandenburg an der Havel damit zur Zielscheibe im Falle einer kriegerischen Auseinandersetzung macht. Diese kritische Haltung von insgesamt 60 Prozent der an der Umfrage teilgenommenen Stadtbewohner sollte auch der Ministerpräsident ernst nehmen und sich lieber für den Erhalt sowie für die Neuansiedlung ziviler Arbeitsplätze in Brandenburg stark machen."
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Leider mussten wir uns bereits nach kurzer Zeit von unserem bisherigen Schatzmeister verabschieden, der sein Amt aus persönlichen Gründen niedergelegt hat, noch bevor er es vollständig ausüben konnte. Dadurch ergaben sich Veränderungen innerhalb unseres Vorstandes.
Umso mehr freuen wir uns, dass mit Solveigh Calderin ein vertrautes Gesicht eine neue Aufgabe übernommen hat. Sie wechselt vom Amt der Beisitzerin in die Position der Schatzmeisterin und bringt dafür viel Erfahrung, Engagement und Verbundenheit mit unserem Kreisverband mit.
Durch diesen Wechsel wurde der Posten des Beisitzers neu besetzt. Wir freuen uns sehr, mit Dr. Klaus Erlenkamp ein neues Mitglied im Vorstand begrüßen zu dürfen. Seine Wahl erfolgte mit klarer Zustimmung, und wir sind überzeugt, dass er den Vorstand mit seinen Ideen und seiner Perspektive bereichern wird.
Neben den formalen Entscheidungen war der Tag vor allem von einer sehr angenehmen und herzlichen Atmosphäre geprägt. Bei leckerem Kuchen und gutem Kaffee entstanden viele gute Gespräche, es wurde viel gelacht und gemeinsam ein rundum gelungener Tag verbracht. Die Versammlung war nicht nur organisatorisch interessant, sondern auch ein schönes Zeichen für den Zusammenhalt und die lebendige Gemeinschaft in unserem Kreisverband.
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Am 5. März hatten bundesweit Schüler gegen eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht gestreikt. Auch im Land Brandenburg hatte es mehrere Protestaktionen gegeben: In Potsdam (Alter Markt, 12 Uhr), Brandenburg an der Havel (Neustädtischer Markt, 10 Uhr), Cottbus (Stadthalle, 11 Uhr), Falkensee (Vico-von-Bülow-Gymnasium, 10 Uhr), Königs Wusterhausen (Bahnhofsvorplatz, 11:30 Uhr) sowie Neuruppin (Fontanedenkmal, 12 Uhr) waren Schülerinnen und Schüler auf die Straße gegangen.
Unterstützung hatte die Initiative vom Brandenburger Jugendverband des BSW, dem JSW, erhalten. Dessen Landesvorsitzender Dominik Mikhalkevich hatte erklärt, seit dem 1. Januar 2026 gelte das neue Wehrdienstgesetz. Dieses komme einer Wehrpflicht „durch die Hintertür“ gleich, da alle 18-jährigen Männer nun zur verpflichtenden Musterung herangezogen würden. Zudem habe er betont, dass auch eine direkte Wehrpflicht schnell eingeführt werden könne, falls sich nicht genügend Freiwillige fänden.
Aktion zum Schülerstreik: Das JSW aus Brandenburg unterstützte die Proteste gegen eine mögliche Wehrpflicht und beteiligte sich an Kundgebungen in mehreren Städten des Landes.
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Gelungene Veranstaltung der BSW Landtagsfraktion, vertreten durch Andreas Kutsche, des BSW Kreisverbandes Brandenburg an der Havel und dem Referenten Carsten Hanke, Präsident der GeFiS zum Thema Venezuela.
Anfang Januar 2026 bombardierten die Vereinigten Staaten von Amerika das souveräne Land Venezuela und entführten den venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro. Während sich internationale Experten und die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages darin einig sind, dass dieses Vorgehen von US-Präsident Trump ein eklatanter Völkerrechtsbruch war, duckt sich Bundeskanzler Merz weg und bezeichnet die völkerrechtliche Bewertung des US-Angriffs auf Venezuela als "kompliziert".
Das BSW wollte über die Situation in Venezuela sachlich aufklären und hatte deshalb den Südamerika-Experten Carsten Hanke,zur Veranstaltung im Wichernhaus eingeladen. Hanke war kürzlich persönlich vor Ort in Venezuela.
Ein paar Eindrücke der Veranstaltung finden Sie in unserer Galerie.
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Gründung des BSW-Kreisverband Brandenburg an der Havel und
Wahl des Kreisvorstand
Mit Freude und Stolz können wir mitteilen, der BSW Kreisverband Brandenburg an der
Havel ist gegründet. Die Mitgliederzahl in unserem BSW KV beträgt aktuell 34
Personen. Damit hat sich Anzahl der BSW-Mitglieder innerhalb der letzten 1,5 Jahre
ungefähr verzehnfacht.
Die Gründungsversammlung fand am 15.11.2025 im Bootshaus in der Hammerstraße
statt. Es waren 20 Mitglieder anwesend, somit deutlich über 50 Prozent.
Mit dem Beschluss der Satzung des KV durch die Gründungsversammlung stand fest,
es gibt jetzt im Land Brandenburg 10 Kreisverbände. Bis zum Ende des Jahres 2025
werden alle Landkreise und kreisfreien Städte des Landes Brandenburg ihre
Kreisverbände gegründet haben.
Um die Arbeitsfähigkeit des Kreisverbandes zu gewährleisten, schloss sich die Wahl
des ersten BSW Kreisvorstand an. Zwei Frauen und fünf Männer wurden von der
Gründungsversammlung in den Kreisvorstand gewählt.
Für den Vorsitz kandidierte Heidi Hauffe, die einstimmig von den Anwesenden
gewählt wurde.
Ihr Stellvertreter ist Dominik Mikhalkevich, der ebenfalls 100 Prozent der Stimmen
erhielt.
Die Finanzen des Kreisverbandes wird als Schatzmeister Harry König verwalten.
Es wurden zudem vier Beisitzer in den Kreisvorstand gewählt, u.a. der BSW-
Landtagsabgeordnete Andreas Kutsche.
Im ersten Ausblick auf die zukünftigen Arbeitsschwerpunkte betonte die Vorsitzende
Heidi Hauffe: „Wir wollen das BSW mit seinen inhaltlichen Schwerpunkten in der
Stadtgesellschaft bekannter machen. Bedeutet also beispielsweise verstärkte
Öffentlichkeitsarbeit.
Mir persönlich ist es sehr wichtig, unbedingt gemeinsam gegen die unsägliche
Kriegspropaganda, gegen die Wehrpflicht, gegen den Rüstungswahn, gegen die
Militarisierung der Gesellschaft in allen Bereichen – Bildung, Gesundheitsweisen,
Infrastruktur, Industrie – aktiv öffentlich aufzutreten.“
„Das BSW wächst und stellt sich nun auch in der Fläche breit auf. Eine Woche nach
unserer heutigen Kreisverbandsgründung werden wir auch unseren BSW-
Landesjugendverband ebenfalls in Brandenburg an der Havel (22.11. ab 12:00 Uhr
im Fontane-Klub) gründen und die Stimme der Jugend gegen Krieg und für soziale
Gerechtigkeit hörbar machen“, ergänzte der stellvertretende Kreisvorsitzende
Dominik Mikhalkevich.Andreas Kutsche, der als stellvertretender Landesvorsitzender des BSW die
Gründungsversammlung souverän leitete, bekräftigte:„Das Bündnis Sahra Wagenknecht bleibt weiterhin seinen politischen Grundsätzen – Frieden, Vernunft, Gerechtigkeit und Meinungsfreiheit treu – im Bund, im Land und auch bei uns in Brandenburg an der Havel.
Ich freue mich, dass die Gründung des Kreisverbandes unserer Stadt heute so erfolgreich
verlief und zudem ein klares Zeichen für den Kurs des Landesvorstandes und der
BSW-Landtagsfraktion setzte.“
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BSW eröffnet Wahlkreisbüro in der Hauptstraße
Gleich an der Jahrtausendbrücke in der Hauptstraße 70 hat Andreas Kutsche, Mitglied der BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag, am Dienstag sein Wahlkreisbüro eröffnet. Nach einer kleinen Eröffnungsrede mit den wichtigsten Informationen zur Arbeit des Büros und der Vorstellung seines Mitarbeiterteams war Gelegenheit, sich in lockerer Runde in Einzelgesprächen kennenzulernen und in den Austausch zu kommen. Das Bürgerbüro im Wahlkreis, wie es Andrea Kutsche selbst nennt, wird immer von Montag bis Donnerstag in der Zeit von 11 bis 16 Uhr geöffnet sein. Aber auch am Freitag oder Samstag wird man nach Terminvereinbarung dort erreichbar sein.
Nachrichten BSW-Landesverband Brandenburg
Hier finden Sie aktuelle Meldungen, Stellungnahmen und Einschätzungen zu politischen Entwicklungen aus dem Landesverband Brandenburg. Wir informieren Sie über unsere Positionen zu wichtigen Themen der Landespolitik, über Initiativen unserer Abgeordneten sowie über zentrale Debatten in Deutschland. Bleiben Sie auf dem Laufenden über das, was uns als Partei bundesweit bewegt – klar, verständlich und direkt aus erster Hand.
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Nachrichten BSW-Bundeseite
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