Willkommen im Bereich „Pressemitteilungen“ des BSW.
Hier finden Medienvertreterinnen und Medienvertreter sowie alle Interessierten unsere aktuellen Stellungnahmen, offiziellen Erklärungen und Einschätzungen zu politischen Entwicklungen. Wir informieren transparent, zeitnah und verlässlich über unsere Positionen, Initiativen und Aktivitäten.
Dieser Bereich dient als zentrale Anlaufstelle für Journalistinnen und Journalisten sowie für alle, die sich aus erster Hand über unsere politische Arbeit informieren möchten.
-
Drohnenabwehrzentrum in Hohenstücken: BWS-Fraktion übt harte Kritik
https://meetingpoint-brandenburg.de/neuigkeiten/artikel/223564-drohnenabwehrzentrum-in-hohenstuecken-bws-fraktion-uebt-harte-kritik
-
Frauen verdienen eine vernünftige und gerechte Politik
Anlässlich des Frauentages haben Mitglieder des Kreisvorstandes vom BSW in Brandenburg an der Havel an die Bewohnerinnen des Sozialen Zentrums der Volkssolidarität Blumen und Kuchen verteilt. Dabei kamen sie mit den Frauen ins Gespräch. Zudem verteilte der BSW-Landtagsabgeordnete Andreas Kutsche vor seinem Bürgerbüro an der Jahrtausendbrücke in der Hauptstraße Blumen an die Männer und erinnerte sie damit, ihren Frauen eine schöne Aufmerksamkeit mitzubringen.
Heidi Hauffe, Kreisvorsitzende des BSW in der Stadt Brandenburg, erklärt: "Für das BSW ist klar: die aktuelle Politik lässt Frauen auf allen Ebenen im Stich. Das muss endlich enden. Statt Aufrüstung brauchen wir Frauen Investitionen in die Daseinsvorsorge, z.B. in funktionierende und gut ausgestattete Frauenhäuser."
Andreas Kutsche, BSW-Landtagsabgeordneter aus Brandenburg an der Havel, ergänzt: "Statt Sozialstaatsabbau und arbeitnehmerfeindlicher Politik der Regierung Merz wollen wir das Recht auf Teilzeit erhalten und fordern zudem gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Zudem kämpfen wir für die volle und automatische Anerkennung von Betreuungsarbeit für die Rente sowie gute, tariflich abgesicherte Löhne – auch in Pflege, Erziehung und Dienstleistung"
-
BSW-Fraktion: "Verkauf der Parkfläche an der Bauhofstraße ist unverantwortlich und bürgerfeindlich"
Die BSW-Fraktion hat folgende Erklärung veröffentlicht: "In der vergangenen Woche wurde in der Stadtverordnetenversammlung Brandenburg an der Havel der Verkauf eines städtischen Grundstückes an die Bundesregierung abgestimmt. Konkret ging es um den 'wilden' Pendlerparkplatz an der Bauhofstraße, an dessen Stelle ein neues Gebäude für das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten (BfAA) gebaut werden soll."
Weiter heißt es: "Die Beschlussvorlage zum Grundstücksverkauf wurde von der SVV mit großer Mehrheit angenommen. Lediglich die Fraktion Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) stimmte dagegen.
Heidi Hauffe, Co-Vorsitzende der BSW-Fraktion in der SVV, erklärt hierzu: 'Brandenburg an der Havel ist eine Pendlerstadt. Über 10 000 Menschen pendeln täglich aus unserer Stadt zur Arbeit. Schon jetzt reichen die Parkplätze in der Nähe des Hauptbahnhofs kaum aus. Dass die Stadt nun leichtfertig beschließt, wichtige Parkflächen an den Bund zu verscherbeln, ohne eine Alternative zu schaffen, ist unverantwortlich und bürgerfeindlich. Das außer uns alle Fraktionen in der SVV diesem Verkauf zugestimmt haben, spricht Bände.'
Andreas Kutsche, Co-Vorsitzender der BSW-Fraktion in der SVV, ergänzt: 'Bereits im Jahr 2023 hatte Bürgermeister Michael Müller Pläne für den Bau eines Parkhauses am Hauptbahnhof vorgestellt. Seitdem ist nichts passiert, trotzdem werden jetzt mit dem Verkauf Fakten geschaffen. Auch wenn bis zum Beginn der Bauarbeiten wohl erstmal weiter an der Bauhofstraße geparkt werden darf, ist kaum davon auszugehen, dass es bis dahin eine fertige Alternative geben wird. Im Übrigen hinterfragen wir als BSW auch grundsätzlich die Notwendigkeit, kommunales Land zu verkaufen. Eine bessere Option wären langfristige Pachtverträge.'"
-
BSW fordert: Zukunft des Theaters langfristig sichern
Die BSW-Fraktion hat folgende Erklärung veröffentlicht: "... SO ZERRONNEN! Macht/Spiel/ Kontrollverlust – ist das Motto der Spielzeit 2025/26 am Brandenburger Theater tatsächlich Programm? Die Hiobsbotschaft aus dem Brandenburger Theater lässt das durchaus vermuten. Der geschäftsführende Intendant nimmt freiwillig seinen Hut und hat gekündigt. Die BSW-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung (SVV) fordert angesichts dieser Instabilität eine umfassende strukturelle Neuaufstellung und langfristige kulturelle Sicherung des Hauses."
Weiter heißt es: "´Die wiederholten personellen Erschütterungen gefährden nicht nur den Ruf, sondern auch die kulturelle Substanz unseres Theaters. Jetzt braucht es klare, tragfähige Strukturen, die Kunst nicht verwalten, sondern ermöglichen´, so Heidi Hauffe, Co-Vorsitzende der BSW-Fraktion in der SVV. ´Die bestehenden Spannungen zwischen Geschäftsführung und künstlerischer Leitung dürfen nicht länger als persönliche Differenzen abgetan werden. Wir sehen hier strukturellen Handlungsbedarf´, erklärt Andreas Kutsche, Co-Vorsitzender der BSW-Fraktion in der SVV.
Konkret sehen die Forderungen der BSW-Fraktion wie folgt aus:
1. Strukturelle Reform der Führungsebene am Brandenburger Theater
2. Verlässliche finanzielle Unterstützung von Stadt und Land, um Planungssicherheit und kreative Entfaltung zu gewährleisten
3. Klare politische Rückendeckung, um das Theater als öffentliches Kulturgut nachhaltig zu schützen
Die bevorstehende Spielzeit unter dem Motto ´...SO ZERRONNEN! Macht/Spiel/Kontrollverlust“ lässt vermuten, dass Kunst und Wirklichkeit enger verwoben sind, als es dem Publikum lieb sein kann. Das Brandenburger Theater ist mehr als ein Spielort – es ist ein Symbol unserer kulturellen Identität. Es braucht jetzt konstruktive Entscheidungen, damit es keine Bühne des Scheiterns, sondern der Erneuerung bleibt.
Hintergrund: In einem Vorwort zum Spielzeitheft 2025/26 schreibt Dr. Busche an sein Publikum: ´Auch an der Kultur hierzulande gehen die vorherrschenden Krisen leider nicht spurlos vorbei. Dabei sind gerade in diesen Zeiten verlässliche Kulturetats notwendiger denn je – vor allem für die tägliche Arbeit im deutschen Theatersystem. [...] Es lohnt sich, mal über diesen Gedanken (Anmerkung: einfach nur mal unterhalten lassen und abschalten) nachzudenken, bevor man nur noch erkennen kann und muss, dass alles zerronnen ist...´ Sind diese Worte schon Hinweise auf das Verlassen unseres traditionsreichen Theaters, oder sogar Andeutungen von Resignation? Wobei der Intendantenstuhl bzw. der der künstlerischen Leitung am Brandenburger Theater wohl sowieso ein „Schleudersitz“ zu sein scheint. In den letzten 12 Jahren gaben sich allein vier Personen die „Klinke in die Hand“. Jörg Heyne, Katja Lebelt, Frank-Martin Widmaier und Dr. Alexander Busche sind diese vier.
Erinnert sich noch jemand? Katja Lebelt löste Jörg Heyne ab, der neben den Finanzen interimistisch auch die Kunst verwaltete. Frau Lebelt, neue künstlerische Leiterin, wurde von der damaligen Oberbürgermeisterin Geschäftsführer Klaus Deschner an die Seite gestellt. Das Zusammenspiel Kunst und Kohle klappte ganz und gar nicht. Frau Lebelt ging.
Frank Martin Widmaier durfte sich als Lebelt-Nachfolger mit Christine Flieger, vom Oberbürgermeister als Geschäftsführerin eingesetzt, auseinandersetzten.
Im Zuge des Erneuerungsprozesses, den eine Münchner Firma extra für teures Geld begleitete, wurden die Karten neu gemischt, eine Intendanz ausgeschrieben, das Haus war inzwischen in zwei Lager gespalten – Geschäftsführung und künstlerische Leitung – und Herr Widmaier wurde nur Vize unter den Bewerbern. Jetzt übernahm Dr. Busche das Zepter und alles sollte gut werden. Wie wir nun wissen, klappte auch hier die Chemie nicht zwischen Geschäftsführung und Intendanz. Die hohe Fluktuation in der künstlerischen Leitung des Brandenburger Theaters – vier Intendanten in zwölf Jahren – spricht Bände. Die wiederkehrenden Konflikte zwischen Geschäftsführung und Intendanz/künstlerischer Leitung zeigen, dass strukturelle und kommunikative Probleme tief verankert sind. Allerdings ist das Binnenverhältnis an einem Theater nur die eine Seite der Medaille. Ohne gesicherte Finanzierung kein Theater. Dafür ist die Politik zuständig. Land und Kommune sind die Zuschussgeber. Seit über zehn Jahren verzichten die 52 Musiker der Brandenburger Symphoniker per Haustarifvertrag auf einen Teil des Gehalts. Dieser Vertrag läuft 2027 aus. Mit dem Auslaufen des Vertrages ist eine tragfähige Anschlussregelung zwingend erforderlich. Die Stadt Brandenburg an der Havel und das Land Brandenburg stehen vor der Herausforderung, die Zukunft des Orchesters ab 2027 neu zu gestalten.
Sind die Entwicklungen am Brandenburger Theater ein Grund zur Sorge? Die Kündigung von Dr. Busche reiht sich in eine Dynamik ein und wirft Fragen zur Governance und zur politischen Unterstützung des Brandenburger Theaters auf. Vor diesem Hintergrund sind die Forderungen der BSW-Fraktion zu sehen, die zum Ziel haben, die Zukunft unseres Theaters langfristig zu sichern."
-
BSW: "Keine traditionelle öffentliche Mayors-For-Peace Flaggenhissung durch Oberbürgermeister "
Die BSW-Fraktion der Stadt hat folgende Erklärung veröffentlicht: "Mayors for Peace (engl.: Bürgermeister für den Frieden) ist eine internationale Organisation von Städten, die sich der Friedensarbeit, insbesondere der atomaren Abrüstung, verschrieben haben. Die Organisation wurde 1982 auf Initiative des damaligen Bürgermeisters von Hiroshima, Takeshi Araki, gegründet. Mehr als 8.400 Städte und Kommunen gehören dem Netzwerk an, darunter ca. 900 Städte in Deutschland. Die Stadt Brandenburg an der Havel ist seit dem Jahr 2007 Mitglied der Initiative. Seit dem Amtsantritt von Oberbürgermeister Steffen Scheller (CDU) im Jahr 2018 passierte trotz der Mitgliedschaft unserer Stadt im Mayors-For-Peace-Netzwerk in Sachen Friedensarbeit herzlich wenig – abgesehen von der jährlichen, traditionellen Hissung der Friedensflagge am 8. Juli durch den Oberbürgermeister."
Weiter heißt es: "Doch selbst diese Tradition findet dieses Jahr ihr ruhmloses Ende: Heute, am 8. Juli 2025 wurde die Mayors-For-Peace-Flagge nicht mehr durch den Oberbürgermeister, sondern durch einen Mitarbeiter der Stadt gehisst – früh morgens um 7:10 Uhr, ohne Presseankündigung und ohne Veranstaltungshinweis auf der Webseite der Stadt. Am Abend soll sie wieder herunternommen werden.
Hierzu erklärt Andreas Kutsche, Co-Vorsitzender der Fraktion Bündnis Sahra Wagenknecht in der Stadtverordnetenversammlung: '2025 jähren sich die grausamen US-amerikanischen Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki zum 80. Mal. Die Atombombenexplosionen töteten ca. 100.000 Menschen sofort. An Folgeschäden starben bis Ende 1945 weitere 130.000 Menschen. In den nächsten Jahren kamen etliche hinzu. Dass ausgerechnet an diesem runden Jahrestag Oberbürgermeister Scheller sich nicht imstande sieht, zumindest das durch das Mayors-For-Peace-Netzwerk vorgeschriebene Mindestmaß, nämlich die sichtbare Zeremonie der Hissung einer Friedensflagge durch den Oberbürgermeister, zu erfüllen, ist beschämend und würdelos!'
Heidi Hauffe, Co-Vorsitzende der BSW-Fraktion, ergänzt: 'Unter Oberbürgermeister Scheller war das Engagement im Rahmen des Mayors-For-Peace-Netzwerks nie besonders groß. Während andere Städte wie Wismar ihre Friedensflaggen nach der Hissung am 8. Juli als klares Zeichen auch mal das ganze Jahr über sichtbar hängen ließen, nahm die Stadt Brandenburg ihre Fahne stets am Abend des selben Tages herunter. Auch bei Formaten wie dem Deutscher Städte- und Gemeindebund konnten wir von Steffen Scheller nie ein kritisches Wort zum Aufrüstungs- und Militarisierungskurs der Bundesregierung vernehmen. Dass die Stadtverwaltung dieses Jahr noch nicht einmal eine offizielle Veranstaltungsankündigung zur Flaggenhissung herausbringt, ist somit nur folgerichtig. Unsere Stadt braucht endlich einen Oberbürgermeister, der seinen Titel als 'Bürgermeister für den Frieden' ernst nimmt, sich gegen Waffenlieferungen und gegen immer höhere Rüstungsausgaben stellt und sich stattdessen um eine funktionierende Daseinsvorsorge hier in Brandenburg kümmert.'"
-
BSW: "Brandenburg an der Havel hat jetzt eine BSW-Fraktion!"
Die ehemalige Fraktion Bürger für Frieden, Vernunft und Gerechtigkeit haben folgende Erklärung veröffentlicht: “Seit der Kommunalwahl im Juni 2024 hat die Fraktion Bürger für Frieden, Vernunft und Gerechtigkeit (BFVG) mit Heidi Hauffe und Andreas Kutsche zwei Stadtverordnete in der SVV Brandenburg an der Havel. Auf ihrer letzten Fraktionssitzung beschlossen Hauffe und Kutsche die Umbenennung ihre Fraktion und werden ab sofort den Namen Fraktion Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) tragen. Beide sind bereits länger Mitglieder im BSW, Andreas Kutsche vertritt die Partei auch im Brandenburger Landtag.”